Allgemeine Geschäftsbedingungen

Algemeine Geschäftsbedingungen der  Firma RINGS- a great deal of furniture


1. Geltung der Bedingungen        


1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Geschäftsbedigungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbard werden. Inhaltlich von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Angebote, Annahmeerklärungen oder Auftragsbestätigungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von mir ausdrücklich schriftlich bestätigt.


2. Angebot


2.1. Unsere Angebote sind für uns stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen unserer Angebote oder bereits geschlossener Verträge sind nur dann verbindlich, wenn sie Herrn Rings schriftlich bestätigt werden; hierzu reicht eine unterzeichnete Telefax-Nachricht aus. Eine Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform 


2.2. Angebote Dritter müssen unseren Anfragen entsprechen, sofern im Angebot nichts Abweichendes erklärt ist. Alternativen zu unseren Anfragen sind gesondert zu bezeichnen.


2.3. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Format und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eingentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


2.4. Wir behalten uns vor, nach Auftragserteilung technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts vorzunehmen, ohne daß hieraus Rechte abge-leitet werden können.


2.5. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich nicht wandelbar. Leichte abweichungen sind erlaubt. Ware die mit einem Sonderpreis erworben wurde ist nicht wandelbar und kann nicht zurückgegeben werden.


2.6 Ausstellungstücke sind vom Umtausch ausgeschlossen. Nachträgliche Reklamationsansprüche können nicht geltend gemacht werden.


3. Preise


Alle Preise verstehen sich ab Lager Hennef oder - bei Direktversand - ab Lager deutsche Grenze bzw. fob deutscher Einfuhrhafen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechung wegen etwaiger bestrittener Gegenansprüche sind nicht statthaft.


4. Liefer- und Leistungszeit


4.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Haus bezw. die Produktionsstätte verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.


4.2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.


4.3. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnung etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


4.4. Im übrigen kommt Rings furniture erst dann in Verzug, wenn uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Monaten gesetzt hat. Im Falle  des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen


4.5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend mit dem Monat nach Anzeige des Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten mit ½ vom Hundert des Rechungsbetrages für jede Woche, höchstens bis zu 5 % des Rechnungsbetrages, in Rechung zu stellen.


5. Versand und Gefahrübergang


5.1. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers.


5.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung unser Lager - bei Direktversand den deutschen Einfuhrhafen - verlassen hat.


5.3. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer über.


5.4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten des Käufers.


5.5. Teillieferungen sind zulässig. Für sie gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.


6. Gewährleistung und Haftung


6.1. Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Material-mängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile der Produkte sechs Monate. Alle Objekte aus narürlichen Materialien wie zum Beispiel Holz unterliegen natürlichen Bedingungen wie Quell und Schwindverhalten. Alle daraus resultierenden Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Weitere Informationen über Massivholz finden Sie unter Werkstoffe auf der Internetseite rings-furniture.de. 


6.2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgwechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.


6.3. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer


Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.


6.4. Im Falle der Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, daß


a) das schadhafte Teil bzw. Möbel mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an mich geliefert wird.


b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Möbel bereithält und von mir Handwerker bezw. Fachleute zum Käufer geschickt werden um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Verkäufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit  und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen bzw. Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit H. Rings die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; ansonsten wird Rings furniture von der Mängelhaftung befreit.


6.5. Über Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, Kündigung und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.


Der vorstehende Haftungsausschluß gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.


6.6. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Rings furniture die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei endgültigem Unvermögen. Der Käufer kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung gegeben ist; fehlt dieses, so kann der Käufer die Gegenleistung nur entsprechend mindern.


Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und gewährt der Käufer dem im Verzug befindlichen Verkäufer eine angemessende Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Rings furniture eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bzgl. eines von ihr zu vertretenden Mangels im sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihr Verschulden fruchtlos hat verstreichen lassen oder wenn Rings furniture die Gewährleistung unmöglich oder subjektiv unmöglich geworden ist.


Ausgeschlossen sind, soweit diese gesetzlich zulässig sind, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Änderung auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CHS oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.


Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt. Die Haftung ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit es sich um vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden handelt.


6.7. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.


6.8. Im übrigen stehen Gewährleistungsansprüche nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


6.9 Bei Selbstabholung ist die Ware sofort auf Mängel sowie Vollständigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationenansprüche können nicht geltend gemacht werden.


7. Eigentumsvorbehalt


7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.


7.2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.


7.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltssware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer  die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.


7.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.


8. Zahlung


8.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.


8.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungenzunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.


8.3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 %,  über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.


8.4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


8.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.


9.  Erfüllungsort und Gerichtsstand


9.1. Erfüllungsort ist Bonn.


9.2. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebendenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, Bonn. Für das gerichtliche Mahnverfahren ist Bonn stets Gerichtsstand. Rings furniture ist jedoch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.


9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


10. Teilnichtigkeit


Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.